ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(folgend: AGB)

Anbieter: Judid IT GmbH

FN 480327p, Währinger Straße 23/4, 1090 Wien

 

Tel: +43 (1) 312 412

E-Mail: office@judid.it

UID-Nr: ATU 72707216

 

  1. Geltungsbereich

Judid IT wendet sich mit ihrem Anbot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Diese AGB gelten nicht für jene Verträge, die mit Verbrauchern iSd KSchG geschlossen werden. Personen, die als Verbraucher iSd KSchG anzusehen sind, verpflichten sich, dies Judid IT bereits bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes mitzuteilen, damit Judid IT in die Lage versetzt wird, die Position als Verbraucher durch Individualverträge zu berücksichtigen. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann zu Anfechtung- und Schadenersatzansprüchen führen.

 

  1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden. Sie verpflichten den Anbieter nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen und werden nicht Vertragsinhalt. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für sämtliche zukünftige Geschäfte, die der Auftraggeber mit Judid IT schließt. Die jeweils gültigen Bedingungen können unter www.judid.it abgerufen werden.

 

  1. Leistungen

3.1.        Gegenstand eines Auftrages kann sein:

– Global- und Detailanalysen

– Erstellung von Individualprogrammen für Datenverwaltung

– Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte

– Erwerb von Werknutzungsbewilligungen

– Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)

– Telefonische Beratung

– Unterstützungsleistungen („Support“)

– Wartungsleistungen

– Sonstige Dienstleistungen

 

3.2.        Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme gem. Punkt 3.1 erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Umfang, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

3.3.        Im Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets, auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzliche Anforderungen sowie auf Weiterentwicklungen eigener oder dritter Produkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Service) vorzunehmen.

 

  1. Leistungsbeschreibung

4.1.        Grundlage für die Leistungserbringung gem. Punkt 3. ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Anbieter gegen ein gesondertes Entgelt aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet oder dem Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Spätere Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Entgeltvereinbarungen führen.

4.2.        Termine und Fristen werden nur durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Einhaltung von Terminen und Fristen setzt stets voraus, dass der Auftraggeber seinen Pflichten und Obliegenheiten nachgekommen ist. Verzögern sich verbindliche Termine oder Fristen aufgrund von Umständen, die nicht in der Sphäre von Judid IT liegen, ist eine Verlängerung der Leistungsfristen zu vereinbaren.

4.3.        Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gem. Leistungsbeschreibung tatsächlich und/oder rechtlich unmöglich ist, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend oder schafft er die Voraussetzung nicht, dass eine Ausführung möglich wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ausführung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Entgelte und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

  1. Abnahme

Individuell erstellte Software und/oder Programmadaptierungen bedürfen einer Abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftragnehmer. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu erstellen (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 3.2 angeführten, zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Abnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer gem. Punkt 12. schriftlich mitzuteilen. Liegen Mängel vor, die der Echtbetrieb nicht erlaubt, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.

 

  1. Entgelte, Steuern und Gebühren

6.1.        Alle Entgelte verstehen sich ab Geschäftssitz der Judid IT in Euro (EUR) zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Das vereinbarte Entgelt gilt nur für den jeweils konkreten Auftrag und richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistungserbringung gültigen Preislisten von Judid IT.

6.2.        Kostenvoranschläge und Präsentationen sind stets freibleibend und mangels ausdrücklicher anderslautender schriftlicher Vereinbarung kostenpflichtig.

6.3.        Die Kosten für Programmträger (zB Magnetbänder, Magnetplatten, Streamer Tapes, usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

6.4.        Vom Auftraggeber gewünschte Schulungen und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

6.5.        Bei Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungs- unterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen verrechnet. Abweichungen vom vereinbarten Zeitaufwand, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden nach tatsächlichem Anfall berechnet.

6.6.        Für Reisen werden Reisekosten für Übernachtung und Verkehrsmittel nach Beleg, Kilometer- und Verpflegungspauschalen nach den jeweiligen steuerlichen Höchstsätzen berechnet. Andere Reisekosten werden nur nach Rücksprache verrechnet. Ausgangspunkt sind die Büroräumlichkeiten des Auftragnehmers.

6.7.        Zu vergütende Verkehrsmittel nach Beleg sind bei Zugnutzung die 2. Klasse, bei Flugzeug die Economy Class sowie lokale Transportkosten und Taxi; Übernachtungen im Hotel zumindest Hotelklasse 3 Sterne.

 

  1. Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden

7.1.        Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.

7.2.        Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, etc.) geeignet ist, das Service des Anbieters zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.

7.3.        Um die Leistungen (Service) des Anbieters im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die Technologien und die Mindestversionskennung, die der Anbieter auf seiner Website www.judid.it bekannt gibt, verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen (Service) des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann.

7.4.        Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis,

7.4.1.    dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist;

7.4.2.    dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können und dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.

7.5.        Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern des Anbieters, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich dem Anbieter zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.

7.6.        Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass

7.6.1.    sämtliche (Eigentums)Rechte am Server ausschließlich dem Anbieter zustehen. Der Kunde hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet; ein Zutritt bedarf gesonderter Vereinbarung.

7.6.2.    bei übermäßigem Datentransfer der Server des Anbieters überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber dem Anbieter sind ausgeschlossen.

7.7.        Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen (Service) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die Anbieter und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunde einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf seiner Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.

7.8.        Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, Inhalte in seine Workspace-Systeme einzustellen. Der Kunde sichert zu, das Service (Leistungen) des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:

7.8.1.    Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie zB abgaben-, steuer- und gebührenrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen, wie zB Bundesabgabenordnung [BAO], Einkommensteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz 2000 [DSG 2000]; etc.) beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten.

7.8.2.    Der Kunde hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zB § 132 BAO) selbst Sorge zu tragen. Den Anbieter trifft dazu keine Verpflichtung.

7.8.3.    Der Kunde sichert zu, keine Daten in die Workspace-Systeme zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten.

7.9.        Der Kunde ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage www.judid.it des Anbieters über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.

7.10.     Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Kunde den Anbieter für Schäden – welche Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Kunden gem. § 5 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.

 

  1. Liefertermin

8.1.        Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) einzuhalten.

8.2.        Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung gem. Punkt 4., zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben, Informationen und Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

8.3.        Bei Aufträgen, die Teilleistungen umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen.

 

  1. Zahlung/Fälligkeit

9.1.        Rechnungen des Anbieters sind spätestens 7 Tage ab Erhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar und fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag vereinbarten Zahlungsbedingungen analog.

9.2.        Bei Aufträgen, die mehrere Teilleistungen (zB Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Anbieter berechtigt, nach Lieferung jeder Teilleistung Rechnung zu legen.

9.3.        Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Vertragserfüllung durch den Anbieter. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt den Anbieter, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.

9.4.        Bei Zahlungsverzug werden 12% Zinsen p.a. verrechnet.

9.5.        Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Mängeln zurückzuhalten.

9.6.        Judid IT ist berechtigt, für den Zeitraum des Zahlungsverzuges ihre Leistungserbringung zu sistieren und die Wiederaufnahme von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen.

9.7.        Alle Waren und Sachen werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung inklusive aller Nebengebühren im Eigentum von Judid IT.

 

  1. Urheberrecht und Nutzung

10.1.     Alle Rechte (zB Urheberrecht, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrecht etc.) an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Anbieter oder dessen Lizenzgebern zu. Computerprogramme dürfen vervielfältigt und bearbeitet werden, soweit dies für ihre bestimmungsgemäße Benutzung durch den Auftraggeber notwendig ist. Die bestimmungsgemäße Benutzung umfasst ausschließlich:

  • das Recht, die Leistungen nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts für eigene Zwecke, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden,
  • Sicherungskopien herzustellen (§ 40d Abs. 3 Z 1 UrhG) sowie
  • das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn der Auftraggeber dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen er berechtigt ist (§ 40d Abs. 3 Z 2 UrhG).

10.2.     Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung und/oder Übertragung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

10.3.     Die Anfertigung von Kopien von Software zu Sicherungszwecken (Sicherungskopien) ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Urheber- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

 

  1. Dauer und Rücktrittsrecht bei Zielschuldverhältnissen/Stornogebühr

11.1.     Für Werkverträge endet der Vertrag mit Leistungserbringung.

11.2.     Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit (Punkt 7.) aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mit eingeschriebenem Brief vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

11.3.     Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte (zB Streiks), Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Termine.

11.4.     Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig. Stimmt der Auftragnehmer einer Stornierung zu, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

 

  1. Dauer und Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund) von Dauerschuldverhältnissen

12.1.     Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsteile sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Der Kunde verzichtet jedoch für das erste Vertragsjahr (12 Monate beginnend ab Vertragsabschluss gem. § 2.4.) auf sein Kündigungsrecht, sodass das Vertragsverhältnis vom Kunden erstmals zum Ende des ersten Vertragsjahres gekündigt werden kann.

12.2.     Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn

12.2.1. der Kunde gegen § 5 verstößt;

12.2.2. der Anbieter den Kunden auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Kunde innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.

12.3.     Der Kunde ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn

12.3.1. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anbieters mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde;

12.3.2. der Kunde den Anbieter auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Anbieter innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.

12.4.     Für den Fall der Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gem. Punkt 11.2 hat der Auftragnehmer die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen und/oder Sicherstellungen zu fordern.

12.5.     Bei Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigen Grund) des Vertragsverhältnisses ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Leistungen einzustellen (zB Sperre des Webspace etc.) und allfällige vom Auftraggeber erhaltene Daten und Informationen unwiederbringlich zu löschen.
Der Auftraggeber hat seine Daten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten zu sichern. Sichert er diese nicht rechtzeitig, so sind Ansprüche (Schadenersatz-, Gewährleistungsansprüche etc.) gegenüber dem Auftragnehmer aufgrund der Löschung von Daten jedenfalls ausgeschlossen.

 

  1. Gewährleistung, Wartung, Änderungen

13.1.     Judid IT leistet Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand die ausdrücklich bedungenen Eigenschaften besitzt. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art (insbesondere Beschreibungen, Angaben über Qualität, Beschaffenheit, Zusammensetzung und Verwendbarkeit), Angaben in Handbüchern, Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbeschriften sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und stellen keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft dar.

13.2.     Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht vom Anbieter bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die vom Anbieter angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind. Der Anbieter haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

13.3.     Auch für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, vom Auftraggeber vorgenommene Änderungen, anormale Betriebsbedingungen, Verseuchung mit Viren oder Bedienungsfehler zurückzuführen sind, entfällt jede Gewährleistung. Auch für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers und/oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung des Auftragnehmers.

13.4.     Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer nur gegen ein gesondertes Entgelt durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe des Auftraggebers selbst oder von Dritten vorgenommen wurden.

13.5.     Mängel und sonstige Beanstandungen sind bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechtes unverzüglich- längstens aber binnen 7 Tagen ab Erfüllung schriftlich und ausführlich dokumentiert zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich und ausführlich dokumentiert zu rügen.

13.6.     Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13.7.     Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht.

13.8.     Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen Judid IT sind ausgeschlossen.

13.9.     Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Auftraggeber nicht zur Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages.

13.10.  Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung.

13.11.  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der erfolgten Übergabe oder Abnahme des Vertragsgegenstandes und beträgt 6 Monate

13.12.  Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer nur gegen ein gesondertes Entgelt durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe des Auftraggebers selbst oder von Dritten vorgenommen wurden.

 

  1. Haftung

14.1.     Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Auftragnehmer für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur, wenn die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.

14.2.     Unbeschadet dieser Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Auftragnehmers für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

14.3.     Für Schäden und Ausfälle an Hard- und Software, die durch Fremde und/oder durch den Auftraggeber entstehen, wird keine Haftung übernommen. Ebenso wenig können Gewinnentgänge, welche durch diese Ausfälle dem Auftraggeber entstehen können, geltend gemacht werden.

 

  1. Erweiterte Bestimmungen – Providing

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Auftraggeber auf seinem Speicherplatz ablegt und der Öffentlichkeit zugänglich macht.

 

  1. Loyalität

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

 

  1. Datenschutz, Geheimhaltung

17.1.     Die Vertragsparteien sind verpflichtet, über alle Tatsachen und Informationen, die ihnen in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, Stilschweigen zu bewahren, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen sowie dafür zu sorgen, dass diese Informationen unberechtigten Dritten, insbesondere Konkurrenten, nicht zur Kenntnis gelangen können.

17.2.     Die durch die gegenständliche Vereinbarung geschützten vertraulichen Informationen umfassen insbesondere Daten, Know-How, Geschäftsberichte, Kundenlisten und Listen von

Geschäftspartnern, Preislisten und Kalkulationsgrundlagen, Geschäftsstrategien oder Vorbereitungen und alle Ideen, die die Vertragsparteien einander gleichgültig ob mündlich oder schriftlich anvertrauen oder in elektronischer oder sonstiger Form zur Verfügung stellen.

17.3.     Weiters verpflichten sich die Vertragsparteien auch nach Ende des Vertrags wechselseitig, den Gebrauch der von der anderen Vertragspartei erlangten vertraulichen Informationen durch Dritte nicht zu ermöglichen oder zu fördern.

17.4.     Judid IT verpflichtet sich, die vom Auftraggeber erhaltenen Daten ausschließlich für  Zwecke der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeiten zu verwenden, das Datengeheimnis (§ 15 DSG 2000) zu bewahren und die notwendigen  Sicherheitsmaßnahmen vorzukehren, um unter Bedachtnahme auf den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit sicher zu stellen, dass die Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung und vor Verlust geschützt sind, dass ihre Verwendung ordnungsgemäß erfolgt und dass die Daten Unbefugten nicht zugänglich sind (§ 14 DSG 2000). Judid IT verpflichtet ihre Mitarbeiter, die Bestimmungen gem. § 15 DSG 2000 einzuhalten.

Weiters wird als bekannt vorausgesetzt, dass die Bestimmungen der EU-DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ab 25.05.2018 in Kraft tritt und werden die darin enthaltenen Regelungen ohne gesonderte Vereinbarung Vertragsinhalt. Dem Kunden wird auf Wunsch eine gesonderte Ausfertigung dieser gesetzlichen Bestimmungen ausgehändigt

 

  1. Sonstiges

18.1.     Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

18.2.     Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese als dem jeweiligen Vertragspartner zugegangen.

 

  1. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

19.1.     Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

19.2.     Für eventuelle Streitigkeiten gilt die ausschließlich örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Geschäftssitz von Judid IT als vereinbart